Er ist erst seit gut einem Monat im Amt und gilt schon als beliebtester Politiker der Landes. Diese Popularität will er in den Haushaltsgesprächen einsetzen.
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So etwas kommt gut an etwa bei den Polen, mit deren Regierung es gerade in der Waffenlieferungsfrage so viele harte Auseinandersetzungen gegeben hatte in den vergangenen Monaten. Nun werden gemeinsam Panzer in die Ukraine verfrachtet, für die etwas älteren polnischen Modelle wird nun eigens wieder in Deutschland Munition hergestellt. Einen gemeinsam betriebenen Reparaturstandort unweit der polnisch-ukrainischen Grenze soll es nun ebenfalls geben.
Besonders dringend ist, die Munitionsdepots wieder aufzufüllen. Das Beispiel der fehlenden Geschosse steht sinnbildlich für die Probleme, die der neue Minister in den Griff bekommen muss. Die Produktionskapazitäten sind begrenzt, erst allmählich fährt die Rüstungsindustrie sie wieder hoch.
Pistorius will das nun ändern. Mit Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz, der in München ebenfalls sein Finanzversprechen aus seiner „Zeitenwende“-Rede vor knapp einem Jahr erneuerte, erklärte sich auch der neue Inhaber der Befehl- und Kommandogewalt zum Zwei-Prozent-Mann.
Neben dem anwachsenden Wehretat ist das Sondervermögen die zweite Säule, um das Nato-Ziel als Untergrenze zu erreichen.Das restliche Geld soll dem schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Zusatztopf entnommen werden, den der Bundestag vergangenes Jahr per Grundgesetzänderung zur Modernisierung der Bundeswehr bereitgestellt hat.
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