Warum die Ampelkoalition den Wahlausgang in Berlin mit Argusaugen beobachtet.
Als der Kanzler am Mittwoch auf das Ende seiner Regierungserklärung im Bundestag zusteuerte, sagte er:"Die Erfahrung der vergangenen zwölf Monate zeigt: Nicht die schnelle, laute Forderung setzt sich durch, sondern die durchdachte, ordentlich abgestimmte und daher tragfähige Idee." Er bezog sich dabei auf die internationalen Debatten der vergangenen Zeit, von Panzerlieferungen bis Freihandelsabkommen.
Und jetzt also die erste Landtagswahl im zweiten Ampeljahr. In Berlin wird die verkorkste Wahl vom Herbst 2021 wiederholt, und bei allen Eigenheiten der dortigen politischen Landschaft ist klar: Auch diese Wahl wird Auswirkungen haben auf die Statik der Bundes-Ampel. Da wäre zum Beispiel die FDP, die in den Umfragen in Berlin derzeit knapp über der Fünf-Prozent-Hürde einsortiert ist. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte demkürzlich:"Ich halte es für elementar, dass die FDP im Parlament als liberale Kraft für Ausgleich sorgt." Schon bei der vorangegangenen Wahl hätte sie lieber mit einer Ampel regiert als mit Grünen und Linken, ihr Landesverband aber war dagegen.
In seiner Regierungserklärung diese Woche hat Scholz übrigens noch mit Blick auf Europa gesagt, es gehe ums"Führen durch Zusammenführen". Dafür dürfte ihm auch seine eigene Regierung noch reichlich Gelegenheit bieten - egal, wie Berlin ausgeht.
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