Um 11 Uhr wird der Koalitionsvertrag von CDU und SPD offiziell vorgestellt. Hier lest ihr ihn schon vorab.
Die neue Koalition aus CDU und SPD stellt den Koalitionsvertrag um 11 Uhr vor. Die Berliner Zeitung veröffentlicht ihn hier im Wortlaut.Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr.
Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen besprochen. Zudem verständigten sie sich auf die Ressortverteilung. Geplant ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Chef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden.
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
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