Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.
Nancy Faeser am Mittwoch vor dem Sitzungssaal des Innenausschuss im Bundestag Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der frühere Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik war im Oktober 2022 von Faeser abgesetzt worden – kurz nachdem ihm der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann eine Russlandnähe attestiert hatte, wegen Kontakten zu einem dubiosen Cybersicherheitsrat. Schönbohm wies das zurück und klagte inzwischen auf Schadensersatz wegen Mobbings gegen das Innenministerium.
Zwei Mal tagte der Innenausschuss daher zuletzt zur Causa Schönbohm, zwei Mal sagte Faeser ab. Am Mittwoch nun stellte sie sich im Ausschuss den Fragen, drei Stunden lang, hinter verschlossenen Türen. Und sie entschuldigte sich zunächst für ihr vorheriges Fehlen. Dann wies sie alle Vorwürfe zurück. Die Innenministerin betonte auch, dass Schönbohm nun auf einer gleichdotierten Stelle sitze, als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Die indes ist deutlich kleiner als das BSI. Auch wies Faeser vehement zurück, dass sie den Verfassungsschutz auf Schönbohm angesetzt habe. Es sei lediglich einmal eine allgemeine Anfrage nach Erkenntnissen erfolgt. Die Vorwürfe einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutz seien daher „infam“.
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