Die Koalition peitsche in zu kurzer Zeit zu viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.
Der Mittelständler Friedrich Merz spricht im Bundestag am 07.07.2023 zum GEG Foto: Political-Moments/imago
Die Union beantragte daraufhin die Debatte über den Karlsruher Beschluss. Der Versuch von CDU/CSU, in letzter Minute auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als zuständigen Minister in den Bundestag zu zitieren, scheiterte jedoch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei „natürlich Aufforderung, inhaltlich wieder zu beraten“, sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Spätestens nach der „Klatsche“ aus Karlsruhe müsse die Koalition erkennen, dass sie in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nicht so weitermachen könne. Das Land brauche „Befriedung“, die Politik dürfe „den Protest nicht weiter schüren“.
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