In der aktuellen taz_FUTURZWEI schreibt Wolf Lotter über das Grundeinkommen und warum wir an der alten Nervensäge nicht mehr vorbeikommen.
1 »Manchmal scheint es in der praktischen Politik nützlich, sich mit dem Teufel zu verbünden. Man kann das Richtige – das, was man für richtig hält – nur erreichen in der Koalition mit anderen, die dasselbe, wenn auch aus falschen Gründen, wollen.«
Friedmans Initiative scheiterte so nicht nur an alten Hardcore-Republikanern, die fest nach dem Bibelgebot »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« handelten, aber auch an linken Lobbys bei den Demokraten, die befürchteten, dass ihnen mit einer einfachen, umfassenden Regelung, bei der die materielle Existenz aller gleichermaßen gesichert werden würde, der eigentliche Geschäftszweck – das Helfen – abhandenkommen würde.
»'Cause we are living in a material world, and I am a material girl«, sang Madonna, und wir alle singen mit, macht euch keine Illusionen. Materielles siegt, erst recht, wenn Krisen durchs Fenster schauen. Postmaterialismus, ich sage es gerne immer wieder, muss man sich erst mal leisten können. Wer Transformation will, A sagt, kann beim B, dem Grundeinkommen, nicht zaudern. Sonst kriegt er eins aufs Dach.
Womit aber niemand rechnen konnte, das war, dass die für die Phase der Vollbeschäftigung geschaffenen Systeme und Rahmenbedingungen einen Umstieg eigentlich nicht zulassen. Die Umlagefinanzierung von Renten beispielsweise kann man nicht einfach außer Kraft setzen, auch wenn die Einzahlungen der Alten längst von allen verfrühstückt wurden.
5 Schon 2020 wurde mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik für Soziales aufgewendet. Das ist eben nicht nur die Folge von Corona und Kurzarbeitergeld, auch wenn das tief reinhaut.
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