Ursula von der Leyen und Joe Biden traten in Brüssel vor die Kameras, um einen Durchbruch im Datenschutz zu verkünden. Mit fast euphorischer Zuversicht begleitete die EU-Kommission den Entwurf des neuen Abkommens. Ob es wirklich Grund zur Freude gibt:
Safe Harbor: gekippt. Privacy Shield: gescheitert und jetzt: der transatlantische Datenschutzrahmen. Am Freitag, den 25. März traten Kommissions-Präsidentin von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in Brüssel vor die Kameras, um.
Das ist inzwischen der dritte Versuch, EU- und US-Recht zu harmonisieren. Seit dem Schrems2-Urteil im Sommer 2020 gilt die USA als „unsicheres Drittland“ in Sachen Datenexport. Der Zugriff auf die Daten, der US-Behörden durch den Cloud Act und den Foreign Intelligence Surveillance Act garantiert wird, sorgt dafür, dass EU-Bürger nicht wissen können, was mit ihren Daten geschieht, wenn sie in die USA exportiert werden.
Genau diese Selbstbestimmung ist aber zentraler Grundpfeiler der DSGVO und anderer Datenschutzbestimmungen. Die Einführung der Consent-Banner unterlag der Prämisse, die Nutzer von Websites darüber aufzuklären, welche Daten erhoben werden und was damit geschieht. Website-Betreiber müssen abschließende Listen mit Unternehmen führen, mit denen sie Verträge zur Datenverarbeitung haben.
Auch die Art und Form der Überwachung durch Verfolgungsbehörden sei abschließend geregelt worden, teilt die EU-Kommission mit. Details zu dieser Regelung bleibt sie allerdings schuldig. Das Abkommen hat in den USA den Status einer „Durchführungsverordnung“.
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