Kaum ist die erste Aufregung über das Thüringer Votum von vergangener Woche etwas abgeebbt, muss die Unionsspitze Gedankenspielen über mögliche Minderheitsregierungen mit zeitweiser AfD-Tolerierung widersprechen. Dabei tun sich auch Unterschiede zwischen West und Ost auf.
Selbst das Türkis im neuen Parteilogo, das Generalsekretär Carsten Linnemann in dieser Woche vorgestellt hat, wird vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte diskutiert. Weil die österreichische Schwesterpartei ÖVP sich einst denselben Anstrich verpasst und später eine Regierungskoalition mit der mindestens rechtspopulistischen FPÖ gebildet hatte, wird die neue CDU-Farbgebung auch in diesen Zusammenhang gerückt.
Politische Munition haben all jene, die die Union gerade ohnehin beim Niederreißen ihrer sogenannten Brandmauer zur AfD zu beobachten meinen, gerade von Andreas Rödder erhalten. Er ist in der CDU keine unbekannte Figur.
„Uns in einer Minderheitsregierung von der AfD abhängig zu machen, deren oberstes Ziel die Zerstörung der Christdemokratie ist“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zum Tagesspiegel, „ist einfach ein hanebüchener und selbstzerstörerischer Vorschlag.“ Das gilt wohl auch für Spitzenleute im Osten der Republik, wo kommendes Jahr drei wichtige Landtagswahlen anstehen. „Unser Ziel ist es, bei der Landtagswahl stärkste Kraft zu werden und dann eine Koalition mit demokratischen Parteien der Mitte zu bilden“, sagte Alexander Dierks, der Generalsekretär der sächsischen CDU, der „Welt“: „Mit einer Minderheitsregierung erreicht man nicht die Stabilität, die ein Land in herausfordernden Zeiten braucht.
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