Bis zum Jahr 2040 will Bayern klimaneutral sein – und damit schneller als andere: Fünf Jahre vor dem Bund und zehn Jahre vor der EU. So steht es im neuen bayerischen Klimaschutzgesetz. Über die Gesetzesänderung stimmt heute der Landtag final ab.
Bayerns neues Klimaschutzgesetz ist fertig. Es geht heute in die finale Abstimmung im Landtag. Lange hat es gedauert und zu viel Streit in der Koalition geführt. Als vor etwa eineinhalb Jahren das Bundes-Klimaschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht als in Teilen verfassungswidrig eingestuft wurde, kündigte Bayern an, auch das eigene, bayerische Klima-Gesetz zu überarbeiten. Das war zu diesem Zeitpunkt noch nicht mal ein Jahr alt.
Was Bayern konkret vorhat, wird vor allem in einem Maßnahmenprogramm aufgelistet, welches das neue Klimaschutzgesetz flankiert. Hier stehen die Details zum Gesetz. 145 konkrete Maßnahmen sind es, die dort erläutert werden: Bayern will bis Ende 2024 zum Beispiel 30 Millionen Bäume gepflanzt haben. Außerdem sollen Moore geschützt und der ÖPNV auch auf dem Land ausgebaut werden.
Wer ein E-Auto hat oder sich eines anschaffen will, soll auch profitieren. In Zukunft soll es mehr Ladesäulen in Bayern geben: 70.000 davon will der Freistaat bis 2030 errichten. Und wer Beamter ist, wird zukünftig die Möglichkeit haben, ein Dienstfahrrad zu bekommen – geleast vom Arbeitgeber, so wie es manche Unternehmen schon länger anbieten. Um das zu ermöglichen, wird zusätzlich zum Klimaschutzgesetz das Bayerische Besoldungsgesetz geändert.
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn ist unzufrieden mit dem Gesetz, weil es nicht ausreiche. Es würden nur Ziele angekündigt, aber die notwendigen Maßnahmen fehlten: "Die Aufhebung des Windkraftstopps etwa und eine Solarpflicht beim Neu- und Umbau auch im Privatbereich." Außerdem fordert er Kaufprämien für energiesparende Haushaltsgeräte für Menschen mit niedrigen Einkommen.
Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, in welchem bayerische Energie-Unternehmen organisiert sind, bewertet das Ziel der Staatsregierung, bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden zu wollen, ebenfalls positiv. Aber es sei auch eine riesige Herausforderung: "Wir stehen vor einem gigantischen Transformationsprozess, der von allen Beteiligten in kurzer Zeit größte Anstrengungen erfordert.
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