Die csu_lt fordert dem Papier zu ihrer Herbstklausur zufolge 'einen Basis-Bürgertarif beim Strom und endlich eine konkrete Regelung für eine effektive Gaspreisbremse'. Von AchWendler
CSU-Klausur in Kloster Banz: "Mehr Staat auf dem Energiemarkt"
Zudem fordert die Landtagsfraktion dem Papier zufolge "einen Basis-Bürgertarif beim Strom und endlich eine konkrete Regelung für eine effektive Gaspreisbremse". Das ist eine Anspielung auf den Tankrabatt, den die Konzerne zum Teil einbehalten hatten. Was ihnen reichlich Unmut einbrachte, rechtlich aber völlig in Ordnung war: Stand jetzt, sind Unternehmen nicht verpflichtet, Steuersenkungen an ihre Kunden weiterzugeben. Das ist der Grund für Kreuzers Skepsis gegenüber raschen Steuerentlastungen.
Input zu Energiefragen erwartet sie sich von Egon Leo Westphal, Vorstandschef der Bayernwerk AG. Er wird am Mittwoch zur Klausur reisen. An diesem Tag soll auch Parteichef Markus Söder seine Grundsatzrede halten.Bereits heute kommt eine Frau, mit der die CSU eine wechselvolle Geschichte verbindet: Andrea Nahles, seit August Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Sie leiste "durchaus sehr kompetente Arbeit", lobt Kreuzer.
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