In letzter Minute haben sich die Ampelpartner auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Impfpflicht geeinigt. Nun streiten sie im Bundestag mit der Union um Mehrheiten. Der Ausgang? Ungewiss.
am Rednerpult. Er will dafür sorgen, dass es keine Impfpflicht gibt. Die Impfpflicht sei verfassungsrechtlich ein Problem und werde deshalb auch nicht kommen. »Es ist nicht die Aufgabe des Staates Erwachsene gegen ihren Willen zur Impfung zu zwingen«, sagt Kubicki.»Wir wollen keinen dritten Coronawinter«, beginnt kurz darauf FDP-Politiker. Er hatte zunächst mit einer Gruppe für eine Beratungspflicht gestritten und eine Impfnachweispflicht ab 50.
Selbst wenn es im Herbst nur eine neue Omikronwelle geben würd, hätten wir 200 bis 300 Tote pro Tag, sagt Lauterbach. »Wollen wir das wirklich als Gesellschaft akzeptieren?«Auch Lauterbach wendet sich an die Unionsfraktion: »An Ihnen wird die Lage hängen, sie können der Verantwortung nicht ausweichen. Gespräche wurden über Monate geführt. Heute ist der Tag der Entscheidung«.
Nach der Aussprache im Plenum soll zunächst eine Abstimmung über die Geschäftsordnung erfolgen. Bislang konnte demnach keine Einigung über die Reihenfolge erzielt werden, in der die Anträge abgestimmt werden. Die Reihenfolge ist eine taktische Maßnahme: In der Regel wird der Antrag im Bundestag zuerst abgestimmt, der am weitesten geht. Ob das eine – oder aber keine Impfpflicht ist, darüber sind die Abgeordneten noch nicht einig.
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