Ein Rechtsgutachten wirft der Regierung durch ihre Verkehrspolitik einen Rechtsbruch vor. In der Pflicht sieht es Bundeskanzler Olaf Scholz.
Im Jahr 2021 hatte das deutsche Verkehrswesen zu viele CO2-Emissionen verursacht Foto: Jochen Tack/imago
Das praktische Vorgehen ist dabei klar: Das zuständige Ministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, das die Verfehlung ausgleicht und für die Zukunft verhindert. Ein mit Wissenschaftler:innen besetzter Expertenrat für Klimafragen überprüft das Programm auf Tauglichkeit. Aber was passiert, wenn das nicht klappt?
Das neue Gutachten kommt nun zu dem Schluss: Bis spätestens Jahresende 2022 hätte nach der Logik des Klimaschutzgesetzes ein adäquates Sofortprogramm nachgereicht werden müssen – und der Rest der Bundesregierung kann sich nicht darauf ausruhen, auf Wissings Zuständigkeit zu verweisen. Als Kollegialorgan sei die Bundesregierung zusammen verantwortlich, heißt es.
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