Finanzminister Lindner hat im »Handelsblatt« seine Vorstellungen für eine Reform des EU-Stabilitätspakts umrissen. Teilen von SPD und Grünen warf er ein »eigenwilliges Verfassungsverständnis« vor.
Bundesfinanzminister
Viele Staaten liegen seit Jahren oberhalb der Grenzwerte, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. In der Corona-Pandemie ist die Verschuldung noch einmal deutlich nach oben geschossen. Die EU-Kommission wird vermutlich im Herbst Vorschläge zur Reform des Stabilitätspaktes vorlegen. »Hier empfehle ich Realismus«, so Lindner. »Nach der Pandemie sind die Schuldenquoten so hoch, dass diese Vorgabe bestimmte Länder objektiv überfordern würde«. Die Regel sei von der Realität überholt worden. Wenn der Abbaupfad zum mittelfristigen Haushaltsziel verbindlich werde, könnte auf die Zwanzigstel-Regel verzichtet werden. Über diesen Vorschlag bestehe in der Bundesregierung Einigkeit.
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