Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) beklagt seit Jahren die massiven Probleme rund um die Thüringer Erstaufnahme für Asylbewerber in seiner Stadt. Doch besser geworden ist nichts, nur schlechter. Jetzt musste das Heim wegen Überfüllung dichtmachen.
Die im idyllischen Südthüringen gelegene Stadt Stuhl mit ihren 35.000 Einwohnern steht beispielhaft für viele deutsche Kommunen, die unter einer völlig verfehlten Migrations- und Flüchtlingspolitik leiden. Schlagworte wie „wir sind am Limit“ oder „wir haben die Schnauze voll“ hat man hier schon vor Jahren gehört. Gebessert hat sich nichts.
„Die Belegung der Einrichtung in Suhl über das vertretbare Maß von 800 Personen ist inzwischen zu einem Dauerzustand geworden. Die letzten Tage, die zu dem zwischenzeitlichen Aufnahmestopp geführt haben, sind doch nur die Spitze des Eisberges“, so Knapp. Eine Belegung mit mehr als 1400 Personen verstoße gegen die brandschutz- und baurechtlichen Vorschriften. „In diesem Fall ist ein hartes Eingreifen – wie durch einen Aufnahmestopp – unumgänglich.
In den Bussen der städtischen Nahverkehrsgesellschaft müsse auf der Linie zur Erstaufnahmeeinrichtung schon seit mehr als zwei Jahren Sicherheitspersonal eingesetzt werden, berichtet der-Politiker. „Vor allem alkoholisierte Bewohner des Heims sorgen in den Bussen – und auch in der Innenstadt – immer wieder für Probleme. Tickets können kaum kontrolliert werden und sind häufig entweder nicht vorhanden oder im Fall des Deutschlandtickets nur Screenshots.
„Wir sind in einem stetigen Austausch mit den Händlern vor Ort, der Polizei und der Leitung der Erstaufnahme. Häufungen im Bereich der Kriminalität, vor allem im Bereich Ladendiebstähle, sind deutlich erkennbar.“Dass es nicht nur um eine gefühlte Entwicklung geht, macht Knapp an Zahlen der Kriminalitätsstatistik für 2022 fest:
Wenn sich die Situation der Überbelegung nicht schnell löse, „befürchte ich, dass auch die Konfliktwahrscheinlichkeit zwischen Bewohnern der Erstaufnahme und Suhler Bürgern steigt“. André Knapp räumt ein, dass es in manchen Bereichen auch positive Entwicklungen gebe. „Das gilt etwa für eine erhöhte Polizeipräsenz in den betroffenen Wohngebieten oder bei der Bildung von Sonderdezernaten bei der Staatsanwaltschaft Meiningen.“
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