Erneut loten CDU und Grüne in Berlin aus, ob eine Koalition möglich ist. Diesmal kommen auch Streitthemen auf den Tisch.
Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben der Wahlsieger CDU und die Grünen ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Vertreter beider Parteien kamen am Mittwoch zum zweiten Mal zusammen, um auszuloten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung gibt. Ein erstes Treffen hatte am vergangenen Freitag stattgefunden.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an und will Regierungschef werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte eine Regierung bilden.„Heute geht es in die Themen, wo wir durchaus wissen, dass es da unterschiedliche Auffassungen in einigen Bereichen gibt“, sagte er zu Beginn des Treffens mit den Grünen.
Seit Beginn der Sondierungsgespräche am vergangenen Freitag sprachen Vertreter der CDU bisher zweimal mit der SPD und nunmehr auch zweimal mit den Grünen. Am Dienstag sondierten die bisherigen Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke zum ersten Mal, am Donnerstag treffen sie sich erneut. Am Freitag kommen dann CDU und SPD wieder zusammen.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf Fraktionen hat.
Mit diesem Stand könnte die seit Dezember 2021 amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Amt bleiben, sollte Rot-Grün-Rot in Berlin weiterregieren. Sollten sich aber die Grünen nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am kommenden Montag noch an der SPD vorbeischieben, hätte Jarasch die Chance, bei einer Fortsetzung der Dreierkoalition ins Rathaus einzuziehen.
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