Das Wahlprogramm steht: Für die Partei um Landesvater Wüst hat Sicherheitspolitik Priorität. Und Klimaschutz soll ein Versöhnungsprojekt werden.
KÖLN taz | Parteitag light hieß es am Samstag für die CDU in NRW. Am Vormittag beschlossen die Delegierten der aktuellen Regierungspartei ihr Wahlprogramm, später am Tag stellten es ihr Vorsitzender Hendrik Wüst und seine Minister:innen der Öffentlichkeit vor. „Machen, worauf es ankommt“, wollen sie in den nächsten fünf Jahren – vorausgesetzt sie werden am 15.
Das ist seit Samstag auf über 100 Seiten zu lesen. Insgesamt befinde sich die CDU auf einem guten Weg und müsse diesen bloß weiterführen. „Wenn man den anderen das in die Hand gibt, fängt die Scheiße nämlich wieder von vorne an“, sagte Innenminister Herbert Reul dazu besonders mit Blick auf seinen Fachbereich. Die darin beinhaltete Sicherheitspolitik steht in den Plänen der Noch-Regierungspartei an erster Stelle. So wolle man jährlich 3.
„Auch das Programm steht unter dem Eindruck der aktuellen Geschehnisse“, wie der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Josef Hovenjürgen am Rande der Veranstaltung sagte. „Es ist im Moment nur ein Zeitausschnitt, den wir liefern können.“ Denn es könne ja niemand vorhersehen, ob sich morgen oder in einer Woche bereits ganz andere Umstände ergeben würden.Während die SPD am Sonntag, den 27.
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