Am 8. Oktober finden in Hessen die Landtagswahlen statt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will seine Partei zum Sieg führen. In einem Interview wenige Tage für der Stimmabgabe machte er seine Position bei Fragen der Migration nochmal deutlich.
Der hessische Landeswahlleiter hat alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben. Er wies darauf hin, dass auch Wahlberechtigte, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten oder diese verlegt haben, wählen gehen können, wenn sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
In Darmstadt sind laut dem Rathaus bis zum 28. September 27 266 Briefwahlunterlagen beantragt worden. Das entspreche etwa einem Viertel der Wahlberechtigten. Bei der Landtagswahl 2018 hätten insgesamt nur knapp 18 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl gemacht. Faeser war auf der einstündigen Schifffahrt mit 200 Frauen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport unterwegs. Mit dabei waren neben der SPD-Cochefin Saskia Esken-Ministerpräsidentinnen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig. Faeser und die drei Regierungschefinnen kamen allesamt in Rot.
Merz hatte Scholz aufgefordert, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.
Der Sprecher der hessischen SPD, Christoph Gehring, hatte mitgeteilt: „Bei Demos von Querdenkern, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen werden mehr und mehr Journalisten, die einfach nur ihre Arbeit machen, von den Teilnehmern beschimpft, beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen.“ Das seien „Anschläge auf die Freiheit der Presse. Unsere Medieneinladung zu der Schifffahrt am Samstag ist keiner.
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