Friedrich Merz fordert eine radikale Reform in der Versteuerung von Unternehmen. Hierzu schlägt der CDU-Chef eine „echte Unternehmenssteuer“ vor, die als einzige Steuer für alle Unternehmen gelten soll. Merz verspricht sich daraus „mehr Wachstum und mehr Einnahmen“.
-Chef „eine Trennung zwischen der Besteuerung von Unternehmen und privaten Haushalten“. Alle Unternehmen würden damit – unabhängig von ihrer Rechtsform – „nach einem einheitlichen Unternehmenssteuerrecht besteuert“ werden.Bisher können Unternehmer wählen, ob sie Einkommenssteuer oder Körperschaftsteuer zahlen. Laut Merz sei dieses Wahlrecht „zu kompliziert“, weshalb die meisten keinen Gebrauch davon machen würden.
Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble war einst mit einer Gewerbesteuerreform gescheitert. Merz glaubt, mit „einer grundlegenden Reform der gesamten Unternehmensbesteuerung“ mehr Erfolg zu haben. Die Reform müsse jedoch „gut vorbereitet“ und den Personengesellschaften „ausreichend Zeit für die Umstellung“ gegeben werden.Der CDU-Chef gab zu, dass das „mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden“ wäre.
Merz räumte ein, dass das neue System zunächst zu „Mindereinnahmen in einer Größenordnung zwischen 20 und 30 Milliarden Euro“ führen könnte. „Aber natürlich werden wettbewerbsfähige Unternehmensteuern auch zu mehr Wachstum und damit zu mehr Einnahmen führen.“ Der CDU-Chef betonte, dass Deutschland ohne eine Reform „mittelfristig noch viel mehr“ verlieren würde.
Auch bei der Einkommenssteuer für Privatpersonen will Merz auf die Belastung achten. „Und dabei geht es nicht um die Frage, ob der Spitzensteuersatz 42 oder 45 Prozent beträgt, sondern wie viele Bürger ihn bezahlen müssen.“ Der Steuersatz von 42 Prozent werde bereits für Facharbeiter fällig, „die das Eineinhalbfache des Durchschnittseinkommens verdienen“. Früher sei es „das Fünfzehnfache“ gewesen.
Die aktuelle Umsetzung der Energiewende wird laut Merz „scheitern“. „Wir sollten CO2 nicht nur als Schadstoff verstehen, sondern auch als Rohstoff“, schlägt er vor. „Es ist der Welt nicht geholfen, wenn wir unsere Industrie vor die Wand fahren, aber dann klimaneutral sind.“ Stattdessen schlug Merz den Ansatz vor, dass Deutschland „mit neuen Technologien und Innovationen mit mindestens 20 Prozent weltweit zur Lösung“ beiträgt.
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