Geld des Ministeriums gesperrt: Cannabisgesetz: Ampelpolitiker machen Druck auf Lauterbach
"Legalize it" mal anders: Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach unter Druck, die geplante Legalisierung von Cannabis tatsächlich noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", durch Beschluss des Haushaltsausschusses sei ein Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des SPD-geführten Ministeriums so lange gesperrt, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werde.
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