Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe. Und einmal mehr zeichnet sich ein Disput in der Ampel-Koalition ab.
In der Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für Bezahlkarten ausgesprochen. „Wenn Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sind Sachleistungen schon jetzt der gesetzliche Regelfall“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sollte überlegt werden, ob dieses Prinzip nicht in allen Fällen zur Regel gemacht werden sollte.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat angesichts der in den Ländern knapper werdenden Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber ein sofortiges Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. „Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise zur alleinigen Chefsache machen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Scholz müsse sich bei diesem Thema „endlich aus der Geiselhaft der Grünen und Teilen seiner eigenen Partei befreien“.
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt forderte mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Da die AfD von der ungeordneten Migration profitiere, sei sie „vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen.
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