Der Arbeitsminister braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen - und erhalten auch für Miete und Heizung Unterstützung.
Die Ausgaben des Bundes für Bürgergeld-Beziehende fallen in diesem Jahr noch höher aus als bereits bekannt geworden. So benötigt das Arbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil 1,15 Milliarden Euro zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar an den Haushaltsausschuss hervor, das der dpa vorliegt. Die «Bild»-Zeitung berichtete zuerst darüber.
«Ursache ist im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage», so der Finanz-Staatssekretär. Gegenüber bisherigen Erwartungen werde von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen. Der fortdauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine führe zudem zu weiterhin vielen Geflüchteten aus dem Land. Heil hatte die erwarteten höheren Ausgaben des Staats für das Bürgergeld zuvor verteidigt.
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