Polizistenmord-Prozess steht an: Bundesweite Razzia wegen Hass-Kommentaren zu Kusel
Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an einer Polizistin und einem Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz sind Ermittler zu einer bundesweiten Razzia wegen Hassbotschaften im Netz ausgerückt. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium in Mainz mit.
"Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", erklärte dazu Innenminister Roger Lewentz von der SPD. "Wir reagieren mit aller Deutlichkeit - in der realen Welt und in der virtuellen." In welchen weiteren Bundesländern es Durchsuchungen gab, ist noch nicht mitgeteilt worden. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz sind bei der Aktion allerdings mehr als 80 Durchsuchungen erfolgt.
Nach Hass-Äußerungen im Anschluss an die Tötung von zwei Polizeibeamten am 31. Januar im Landkreis Kusel hatte Lewentz eine Ermittlungsgruppe "Hate Speech" beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet. In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen stellte die Ermittlungsgruppe unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest.
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