CDU und CSU wollen erreichen, dass die Regierung mehr für KI unternimmt. Die Opposition wehrt ab und meint, die Vorgängerregierung sei zu wenig aktiv gewesen.
Der Bundestag hat am Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten, laut dem die Bundesregierung "Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken" stärken solle. Thomas Jarzombek von der CDU erläuterte dazu, KI sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er bezog sich in seinem Debattenbeitrag auf eine, die dies belege und 330 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung für Deutschland prognostizierte.
in den USA. Sitte kritisierte auch, dass Unternehmen in der kommenden KI-Verordnung der EU immer mehr Ausnahmeregelungen bekommen soll.Der Liberale Maximilian Funke-Kaiser betonte, natürlich müsse bei neuen Technologien darauf geachtet werden, dass die Bürgerrechte eingehalten werden. Als ein Beispiel nannte er den Missbrauch von KI-gestützter Biometrie, Fake News und Deep Fakes. Hier sei die Bundesregierung aktiv, darauf gehe die Union in ihrem Antrag nicht ein.
Der SPD-Abgeordnete Holger Becker erkannte in dem CDU/CSU-Antrag den Wert, dass der Bundestag überhaupt einmal über KI spreche angesichts der derzeitigen rasanten Entwicklung der Technik. Allerdings fordere die Unionsfraktion nichts anderes beziehungsweise weniger, als die Bundesregierung bereits in die Wege geleitet habe. CDU und CSU hatten der Regierung in ihrem Antrag vorgeworfen, sie habe die seit fünf Jahren existierende KI-Strategie nicht weiterentwickelt.
. Nadine Schön von der CDU kommentierte, statt eines Aktionsplans wäre es besser, die bestehende Strategie fortzuschreiben. Ihre Fraktionskollegin Katrin Staffler ergänzte, ein angekündigtes Paket sei noch nicht geliefert.Der Grüne Omid Nouripour sieht ebenfalls großes Potenzial in der KI, bespielsweise in der Dekarbonisierung der Industrie.
In den USA gebe es bereits große KI-Modelle, Europa hingegen müsse hier schnell wettbewerbsfähig werden, forderte die Union weiter in ihrem Antrag. Zudem solle "die Entwicklung und Anwendung der Technologie auf europäischen Werten fußen"., die deutsche Justiz und Verwaltung sollten künftig umfassend auf Künstliche Intelligenz setzen.
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