Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampelkoalition abstimmen lässt, stößt bei der Union und bei der Linksfraktion auf heftigen Protest.
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel aus dem Parlament gekegelt werden, indem die Grundmandatsklausel gestrichen werden soll.“Für die Reform muss das Bundeswahlgesetz geändert werden. Die Ampel-Koalition wird dies wohl mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich selbst für eine Wahlrechtsreform eingesetzt. Zu den Plänen der Ampel sagte er aber dem „Spiegel“: „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist.“ Dem Wähler werde suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen – dabei werde der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins Parlament gelangen.
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