Werbeverbot für Abtreibungen: Bundestag beschließt Streichung von §219a
Der Bundestag hat die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Für die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion. Dagegen votierten Union und AfD. Der Paragraf untersagte Arztpraxen und Kliniken, ausführlich darüber zu informieren, welche unterschiedlichen Methoden es für den Abbruch gibt.
Die Abschaffung des Paragrafen ist das erste Projekt von Bundesjustizminister Marco Buschmann in seiner Amtszeit. "Es ist höchste Zeit", sagte der FDP-Politiker in der abschließenden Debatte im Bundestag. Jede Verurteilung nach dem Strafrechtsparagrafen 219a sei "eine Verurteilung zu viel".
Bedenken, dass die Streichung des Paragrafen 219a an den Schutz des ungeborenen Lebens rühre, wies Buschmann zurück. Dieser Schutz sei im Strafrechtsparagrafen 218 verankert - die beiden Paragrafen müsse man "streng auseinanderhalten". "Kommerzialisierende und banalisierende Werbung" für Abtreibungen werde es auch weiterhin nicht geben, betonte der Justizminister. Dem stehe das ärztliche Berufsrecht entgegen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte am Morgen das geplante Ende des sogenannten Werbeverbots als einen "Triumph" bezeichnet. Auf diese Weise werde die Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland gestärkt, sagte die Grünen-Politikerin. "Endlich können Ärztinnen und Ärzte sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen", sagte Paus.
Paragraf 219a regelte das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Zugleich führte er aber auch dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Die SPD hatte den Passus schon in der vorherigen Legislaturperiode streichen wollen. Wegen Widerstands der Union war er aber nur überarbeitet worden.
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