Gut acht Monate nach der Bundestagswahl steht der erste Haushalt der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.
Finanzminister Christian Lindner: Der enthält auch Entlastungspakete für hohe Energiekosten als Folge des Ukraine-Kriegs
Gut acht Monate nach der Bundestagswahl steht der erste Haushalt der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Der Bundestag beschloss den Etat für 2022 und ermöglichte damit die Aufnahme von 139 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die Finanzminister Christian Lindner mit"Krieg und Krise" begründete. Ursachen sind demnach die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges.
Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten das dritte Jahr in Folge die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse aufgehoben, um die hohe Verschuldung zu ermöglichen. Im Jahr 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten.Insgesamt will die Ampel-Koalition in diesem Jahr 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Ein Schwerpunkt liegt auf Investitionen in Klimaschutz und Energiewende.
Bei der Opposition stieß das Zahlenwerk erwartungsgemäß auf Kritik. Die Linke kritisierte, wichtige soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung und das geplante Bürgergeld würden aufgeschoben. Die Union hält die Neuverschuldung für deutlich zu hoch."Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt.
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