Die Bundesregierung will Betroffene mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt besser schützen. Schärfstes Schwert: eine Accountsperre für Wiederholungstäter.
Fast jede und jeder Fünfte hat schon einmal digitalen Hass erlebt, so heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom Ende vergangenen Jahres. Häufig treffe es Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten, Menschen mit Einschränkungen oder Schwule und Lesben.Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt will die Regierung künftig die Rechte der Betroffenen stärken.
Außerdem soll eine Accountsperre nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten - etwa die Löschung eines Posts - nicht ausreichen und "Wiederholungsgefahr" besteht. Wenn ein Richter eine Accountsperrung anordnet, muss die jeweilige Plattform den Accountinhaber darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Sperrung ist temporär und soll "nur für einen angemessenen Zeitraum" erfolgen.
Mit diesen Maßnahmen würde das Gesetz gegen digitale Gewalt über das bislang geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgehen. Das NetzDG sieht unter anderem vor, dass man die Löschung eines ehrverletzenden Inhalts beantragen kann. Der Anspruch richtet sich aber nur gegen den Inhalt und nicht gegen den Account, der ihn postet.
Josephine Ballon von HateAid, einer Hilfsorganisation für Betroffene von digitaler Gewalt, befürchtet, dass eine Accountsperre nur dann greifen würde, wenn über ein Profil mehrfach eine bestimmte Person attackiert werde. Accounts, die ihren Hass auf verschiedene Opfer verteilen oder Volksverhetzung betrieben, würde man damit nicht erreichen. Solche Fälle seien aber im digitalen "Alltag" eher die typischen.
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