Bundesrat im Ticker - Union will Bürgergeld blockieren, SPD glaubt an Abschluss
weisen das zurück. Falls der Bundesrat nicht zustimmt, steht eine schwierige Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an - und das unter großem Zeitdruck.Die SPD warb vor der Sitzung erneut um Zustimmung der Länder zum Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll. „Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte dagegen seine Ablehnung: "Wir werden auf keinen Fall zustimmen", sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Zielrichtung sei „einfach falsch“.Als die Fans „Take me Home“ singen, stimmen sogar Bucs-Spieler mit ein
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Bundesrat stimmt ab: Wird das Bürgergeld blockiert?Abstimmung im Bundesrat: Sollte die Union das Bürgergeld blockieren, hat Ministerpräsidentin Schwesig eine zügige Kompromisssuche angemahnt.
อ่านเพิ่มเติม »
Bürgergeld droht Stopp im BundesratDer Bundesrat stimmt heute über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab. Die Fronten wirken verhärtet. Falls die Unions-Länder das Buergergeld stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
อ่านเพิ่มเติม »
(S+) Abstimmung über Bürgergeld: Blockiert in den BundesratDie CDU solle sich nicht an der AfD orientieren, sondern an Fakten, giftet die FDP – das Bürgergeld sei »sozial ungerecht und unfair«, kontert CSU-Chef Söder. Die Abschaffung von Hartz IV entzweit Union und Ampel. Gibt es einen Ausweg? (S+)
อ่านเพิ่มเติม »
Scheitert das Bürgergeld im Bundesrat?„Der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“: So hat CDU-Chef _FriedrichMerz das von der Ampel geplante Bürgergeld kritisiert. Morgen entscheidet der Bundesrat.
อ่านเพิ่มเติม »
(S+) Bürgergeld: Abstimmung im Bundesrat - Maximal blockiertDie CDU solle sich nicht an der AfD orientieren, sondern an Fakten, giftet die FDP – das Bürgergeld sei »sozial ungerecht und unfair«, kontert CSU-Chef Söder. Die Abschaffung von Hartz IV entzweit Union und Ampel. Gibt es einen Ausweg?
อ่านเพิ่มเติม »