Sicherheitspolitik stand oben in Steinmeiers Plan. Japans Regierungspartei will die Militärausgaben verdoppeln – aber der Premier schwächt das ab.
Frank-Walter Steinmeier und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland und Japan sind wirtschaftlich ähnlich stark abhängig von China und suchen beide einen pragmatischen Mittelweg, um einerseits die eigenen Lieferketten zu stärken und andererseits das China-Geschäft nicht allzu sehr einzuschränken. Die angespannte Sicherheitslage im Indopazifik und das zunehmend autoritär auftretende China standen auf Steinmeiers Tagesordnung in Tokio ganz oben.
Die Rechtskonservativen in Kishidas Partei drängen hingegen auf eine engere Militärallianz mit den USA zur Abwehr einer chinesischen Annexion von Taiwan. Sie wollen die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppeln und Angriffswaffen anschaffen. Doch Kishida bezeichnet die 2-Prozent-Marke nur als „Referenzpunkt“. Darüber hinaus plant er offenbar einen geänderten Budgetrahmen, durch den die Ausgaben auf dem Papier höher aussehen, als sie sind.
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