Bundeskongress von Verdi: Werneke und Wegner kritisieren Schuldenbremse

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Olaf Scholz verteidigt vor den Gewerkschaftsdelegierten die Politik der Ampel. Dagegen sind sich Berlins Oberbürgermeister und der Verdi-Vorsitzende bei ihrer Kritik der Regierung erstaunlich einig.

Eine ungewöhnliche Konstellation kennzeichnete die Eröffnung des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonntag in Berlin. Kai Wegner, regierender CDU-Bürgermeister von Berlin, kritisierte ebenso wie der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke die Finanzpolitik der Bundesregierung. „Diedarf keine Zukunftsbremse sein“, sagte Wegner in seinem Grußwort zu den 1000 Gewerkschaftsdelegierten und in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz .

Scharf kritisierte Werneke, der an diesem Montag wiedergewählt werden will, die Politik der Bundesregierung. „Wir sehen auf ganzer Breite ein Spardiktat zulasten der Bereiche Soziales, Integration und Bildung.“ Es sei eine „fatale Fehlentscheidung“, an der Schuldenbremse festzuhalten und gleichzeitig Unternehmenssteuern zu senken. „Seit 2005 wächst jedes fünfte Kind in Armut auf.

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