Das Bundeskabinett hat den Entwurf des reformierten Energiesicherungsgesetzes gebilligt, mit dem Gas-Versorger entlastet werden sollen. Die Regierung kann damit auch Vorgaben zum Energiesparen machen.
Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa
Der Entwurf des reformierten Energiesicherungsgesetzes hat das Bundeskabinett passiert: Die Minister stimmten wie erwartet im sogenannten Umlaufverfahren den Regelungen zu, die unter anderem die Rettung von angeschlagenen Versorgern in der Gaskrise möglich machen sollen. Zudem wird mit dem Gesetz die Regierung ermächtigt, eine schnelle Weitergabe der rasant gestiegenen Preise über ein Umlageverfahren zu erlauben. Sie bekommt mit dem Gesetz auch freie Hand, etwa niedrigere Raumtemperaturen zum Energiesparen vorzugeben.
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