Bundeskabinett gibt nach langem Ringen grünes Licht für Kindergrundsicherung

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte das Gesetz zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Ziel der Reform ist es, die Kinderarmut in

Deutschland effektiver zu bekämpfen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus sprach nach dem Kabinettsbeschluss von der"umfassendsten sozialpolitischen Reform seit vielen Jahren". Der Verabschiedung war ein heftiger Streit der Koalitionspartner Grüne und FDP über die Finanzierung vorangegangen, der das Klima in der Ampel-Koalition stark belastet hatte.

"Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion hat diese Bundesregierung eine Antwort auf Kinderarmut ingefunden", sagte die Grünen-Politikerin. Bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche sollten davon profitieren - unter ihnen auch die 1,9 Millionen Kinder, die aktuell Bürgergeld beziehen. Sie besteht aus einem einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen, der dem heutigen Kindergeld entspricht, sowie einem einkommensabhängigen und altersgestaffelten Kinderzusatzbetrag und den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Diese drei Komponenten zusammen sollen dazu beitragen, das Existenzminimum eines Kindes zu sichern.

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