Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser.
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Um hier für Entspannung zu sorgen, entwarf die Große Koalition 2017 das Onlinezugangsgesetz . Das sieht vor, dass Bürger:innen und Unternehmen Verwaltungsleistungen online beantragen können. Voraussetzung ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die auch die verwaltungsinternen Prozesse einschließt.Zwar sind einige Verwaltungsleistungen, die das Bundesinnenministerium priorisiert hat, inzwischen digital verfügbar, aber nicht bundesweit.
Wie mager die Budgets anderer Bundesministerien sind, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg hervor. Den Rückstand der Verwaltungsdigitalisierung wie auch die starken Mittelkürzungen. Die Ministerien auf Bundesebene planen die Digitalisierung ihrer eigenen Haushalte nun mit spärlichen Mitteln. Insgesamt veranschlagen sie 18,8 Millionen Euro.
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