Bundesgericht kippt A20-Bau im Norden – Politik muss nachbessern

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Der Bau der A20 in Niedersachsen zieht sich in die Länge: Das Bundesverwaltungsgericht verhindert den Bau des ersten Teilstücks. Wegen des neuen

Die Küstenautobahn A20 kann in Niedersachsen vorerst nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Donnerstag den Planfeststellungsbeschluss für ein erstes Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ . Damit erzielte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland einen Teilerfolg vor Gericht. Die Vereinigung hatte gegen den Autobahnbau geklagt.

Der niedersächsische BUND wertete das Urteil als Teilerfolg. Landesvorsitzende Susanne Gerstner zeigte sich einerseits erfreut über die Entscheidung. Die Planungsfehler seien offensichtlich gewesen. Sie kritisierte jedoch, dass das Gericht zentrale Themen wie Klimaschutz und Bedarf „in keinster Weise berücksichtigt“ habe. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die junge Generation. Die A20 ist eines der klimaschädlichsten Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan.

Dieser Forderung schlossen sich die Grünen im niedersächsischen Landtag an. „Der Baustopp muss jetzt von der Ampel-Koalition in Berlin genutzt werden, den veralteten Bundesverkehrswegeplan als bisherige Grundlage für viele unsinnige Autobahnprojekte zügig zu überprüfen“, teilte die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg mit. „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und muss vom Bundesverkehrsminister nun auch vorangetrieben werden.

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