Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet.
Wohnraum in den Städten ist knapp – deshalb setzen sie vermehrt auf Notunterkünfte, wie hier in Köln Foto: Ying Tang/imago
Einen Tag zuvor hatte auch sein Amts- und Parteikollege, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, betont, Kommunen und Länder könnten die Zahl der Neuankömmlinge nicht beeinflussen. „Deswegen steht für uns außer Frage, der Bund muss sich in der finanziellen Mitverantwortung in dieser Frage erheblich bewegen.“
Bremens Bürgermeister für Übergewinnsteuer Die Länder halten dagegen, dass die Zahl der Menschen aus der Ukraine perspektivisch sinken werde, während der Anteil von Geflüchteten aus anderen Ländern bereits jetzt wieder ansteige. Das Argument, dass der Bund kein Geld habe, lassen die Länder nicht gelten.
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