Länder und Kommunen erhöhen den Druck auf den Bund: Der soll sich stärker an der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beteiligen. Finanzminister Lindner sieht wenig Spielraum.
„Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Er verwies dabei auf bereits wirksame Entlastungen für die Länder – etwa dadurch, dass Geflüchtete aus derZudem seien im vergangenen Jahr trotz der noch geringen Zahl an Geflüchteten „hohe zusätzliche Mittel“ für die Länder zur Weitergabe an die Kommunen bereitgestellt worden, ebenso Bundesliegenschaften als Unterkünfte.
Auch Faeser lehnt weitere Finanzhilfen ab. Die „Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden“ liege bei den Ländern, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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