Die Bezüge für die Abgeordneten sollen im kommenden Jahr auf 9293 Euro steigen. Bei der Linken und der AfD sorgt das für Unmut.
. „Wir halten es nicht für ratsam, die einmal gefundene Lösung wieder abzuschaffen“, sagte Scheetz. „Wir halten es für sinnvoll, das dem nächsten Landtag zu überlassen.“Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz, nannte es eine Bürde, regelmäßig über Diäten diskutieren zu müssen. Die Debatten darüber würden dem Parlamentarismus insgesamt schaden.
Genau deswegen habe man sich vor einigen Jahren auf den Automatismus zur Diätensteigerung geeinigt: Die Entschädigung eines Abgeordneten orientiere sich seitdem an den Bezügen eines Bürgermeisters einer Stadt mit einer gewissen Zahl von Einwohnern. „Mir tut das in der Seele weh“, dass gerade dieser Mechanismus so infrage gestellt werde, sagte Bretz in einer teils wutentbrannt vorgetragenen Rede.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, verglich die Diätenerhöhung mit der „Verschwendungssucht beim RBB“. „In den Zeiten, in denen wir heute leben, sollte es eigentlich jedem bewusst sein, dass das, was wir hier machen, nicht anständig ist“, sagte Hohloch. Die Abgeordneten seien mehr als auskömmlich versorgt.
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