Politische Ränke um das Amt der oder des Antisemitismusbeauftragten – und währenddessen wächst der Rechtsextremismus. Das kann sich die SPD nicht leisten, wenn sie weiter regieren will
Nationalchauvinismus, die Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sozialdarwinistische Haltungen, die zwischen „wertvollem“ und „unwertem“ Leben unterscheiden – kurz: DerWas aber macht die Landesregierung? Sie wehklagt, beschwichtigt und zögert. Eine Strategie gegen Rechtsaußen? Wird gesucht. Dringend.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Seit einem Jahr, zum Beispiel, steht der Kampf gegen Antisemitismus in Brandenburgs Verfassung. Ein:e Beauftragte:r dafür ist immer noch nicht benannt. Vielmehr ist die Besetzung in politische Ränkespiele geraten, als Teil eines Deals zwischen den Kenia-Koalitionären: Gibst du mir die Polizeibeauftragte, bekommst du … So wird das Amt kleingeredet, ehe es überhaupt eingerichtet ist. Und der Ministerpräsident hält sich raus.
Warum? Weil Amtsverwalter Dietmar Woidke Machtkämpfen aus dem Weg geht, anstatt sie anzunehmen – und zu entscheiden. Deshalb hat er Besetzung und Entscheidung dem Parlament zugeschoben.
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