Brandenburger Initiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken beim Einschleusen von Ausländern erfolgreich Brandenburg StaatskanzleiBrandenburg News
trafbarkeitslücken beim Einschleusen von Ausländern zum Gegenstand hat. Die Zustimmung der Justizministerkonferenz erfolgte ohne Gegenstimme.
Seit dem 1. August 2018 wird das Einschleusen unbegleiteter minderjähriger Ausländer gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 AufenthG mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Der Gesetzgeber ging bei der Schaffung dieses Qualifikationstatbestandes davon aus, dass allein reisende Kinder und Jugendliche bei der Einschleusung nach Deutschland wegen ihrer geringen Lebenserfahrung einer besonders hohen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt seien.
Die §§ 96, 97 AufenthaltG setzen nach der Rechtsprechung jedoch voraus, dass der Geschleuste selbst eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat im Sinne des § 95 AufenthG begeht, sich also seiner illegalen Einreise bewusst ist. Den minderjährigen Geschleusten ist das Passieren der Staatsgrenze und der Umstand des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aber oftmals überhaupt nicht bewusst.
Die Problematik wurde daher bei der Justizministerkonferenz auf Initiative des Landes Brandenburg aufgegriffen. Nach dem Beschluss der Justizministerkonferenz vom heutigen Tage sollen die §§ 96, 97 AufenthG so überarbeitet werden, dass eine vorsätzliche Haupttat durch den Geschleusten nicht mehr erforderlich ist.
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