Um die Verwendung von Nutzerdaten aus Corona-Apps zur Strafverfolgung ist Streit entbrannt. Experten warnen vor Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Auch der Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Professor Martin Heger, äußerte sich zum Sachverhalt: Der Gesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, „wer die Daten zu welchen Zwecken einsetzen darf. Und da stehen weder die Polizei und die Staatsanwaltschaft als Behörde noch der Zweck der Strafverfolgung drin. Deshalb sehe ich das als einen klaren Missbrauch von Daten“.
Ob die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg seit 2020 tatsächlich Corona-Daten abgefragt haben, ist bislang nicht bekannt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam sagte dem RBB, ihm „persönlich“ sei kein Fall bekannt. Auch der Innenminister erklärte das gegenüber dem Landtag.
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