Beschwerdeführer: Irische DSGVO-Strafe für Meta müsste 4 Milliarden höher sein Meta Strafe
, der EDSA legte sich aber quer und stufte ihn als nicht datenschutzkonform ein. Das Gremium aller EU-Datenschutzbeauftragten wies die irische Aufsicht zudem an, dass die Sanktion "den entstandenen Vorteil aus der rechtswidrigen Verarbeitung" widerspiegeln müsse und forderte "eine Geldstrafe zu verhängen, die diesen Betrag übersteigt".
Dieser Auflage widersetzte sich die DPC Schrems zufolge klar. Die Behörde habe Meta so "gut 4 Milliarden Euro geschenkt". Laut der DSGVO müssen Sanktionen generell "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein und den "finanziellen Nutzen aus dem Verstoß" berücksichtigen. Der Ermessensraum endet bei einem Konzern bei 4 Prozent des weltweiten Umsatzes des vergangenen Jahres.
Gerichtliche Auseinandersetzungen zeichnen sich in dem Streit eh bereits ab. So wies der EDSA die DPC bereits, eine neue Untersuchung durchzuführen, die sich auf alle Datenverarbeitungsvorgänge von Facebook und Instagram erstreckt. Sie soll besondere Kategorien personenbezogener Daten einschließen, die im Zusammenhang mit diesen Vorgängen verarbeitet werden können oder nicht.
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