Die 750-Milliarden-Euro Verschuldung für den Corona -Wiederaufbaufonds war rechtens. Damit wird die Tür für gemeinsame Haftung weit aufgestoßen. Ein Gastbeitrag.
, den Protektionismus der USA. Und was heißt schon „zeitlich begrenzt“? Staatsschulden sind immer begrenzt: Auf zehn Jahre, auf 30, auf 50 Jahre. Irgendwann müssen sie zurückgezahlt werden. Faktisch werden sie dann aber nur durch neue Staatsschulden ersetzt.
Die Richter wollen das Volumen der Neuverschuldung begrenzen: Nicht mehr als die Eigenmittel, die der EU zur Verfügung stehen. Dummerweise sind die NGEU-Schulden aber sowohl im Haushaltsjahr 2021 als auch im Haushaltsjahr 2022 doppelt so hoch wie die Eigenmittel. Deshalb schwächen die Richter flugs ihr eigenes Kriterium ab: Es komme nicht auf das Haushaltsjahr an. Man könne die Betrachtung auch zeitlich strecken, z. B. auf die siebenjährige Finanzplanung.
Dann wird eine Zweckbindung verlangt. Wie ernst die zu nehmen ist, wird umgehend an der Beurteilung des Corona-Fonds verdeutlicht: Der soll diebekämpfen. Da würde man an ein Stützungsprogramm für das Gastgewerbe denken oder eine Bildungsinitiative für Schulkinder. Tatsächlich wird das meiste Geld aber für Klimaschutz ausgegeben und das Klima hat, wie die Richter einräumen, mit Corona nichts zu tun.
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