Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh hält die in Berlin ab dem kommenden Jahr geplante umfangreiche Tilgung von Schulden für falsch.
Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh hält die in Berlin ab dem kommenden Jahr geplante umfangreiche Tilgung von Schulden für falsch. Derzeit stehen in Berlin Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus an, gleichzeitig muss das Land erhebliche Kosten durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine schultern.
An dem vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf werde das Parlament natürlich die notwendigen Änderungen vornehmen. „Aber er wird nicht die gesamten Ukraine-Folgen berücksichtigen können“, sagte Saleh. „Ich glaube, dass vom Bund noch eine größere Unterstützung kommen wird, das erwarten wir in Berlin, und das erwarten wir auch als Länder, was die Frage der Lasten betrifft“, so der SPD-Landeschef.
Saleh wies auf die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit hin. „Wir haben eine Blaupause. In der Corona-Krise haben viele gesagt: Jetzt müsst ihr sparen“, erklärte er. „Da habe ich geantwortet: Nein, wir nehmen sogar zusätzliche Kredite auf, damit wir im Nachgang der Krise noch stärker werden.“
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
SPD-Vorsitzender Saleh warnt vor schneller SchuldentilgungDer SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh hält die in Berlin ab dem kommenden Jahr geplante umfangreiche Tilgung von Schulden für falsch. Derzeit stehen in Berlin Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus an, gleichzeitig muss das Land erhebliche Kosten durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine schultern. 'Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, dass wir 2023 eine Tilgung in Höhe von über 800 Millionen (Euro) in Aussicht stellen', sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. 'Aber eine Tilgung in dieser Größenordnung wird es, abhängig von der Gesamtentwicklung, nicht geben', so der SPD-Politiker. 'Wir werden den Haushaltsentwurf, den wir gemeinsam bearbeiten, nicht groß umstellen auf die Situation, die durch den Ukraine-Krieg entstanden ist.'
อ่านเพิ่มเติม »
Berlin: Israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration abgesagtDie Al-Kuds-Kundgebung palästinensischer Gruppen am 30. April wird nicht stattfinden. Der Veranstalter hat sie abgesagt. Der Senat hatte zuvor ein Verbot angedroht.
อ่านเพิ่มเติม »
Laibach-Musical in Berlin: Böses WummernLaibach machen eine martialische Musik. Aus Prinzip. Ob das in Kriegszeiten anders ist? Im Berliner Hebbel-Theater konnte man das prüfen.
อ่านเพิ่มเติม »
Veranstalter sagen Al-Kuds-Demonstration in Berlin abDie israelfeindliche AlKuds-Demonstration in Berlin am 30. April wurde vom Veranstalter abgesagt. Zuvor hatte Innsenatorin Spranger ein Verbot ins Spiel gebracht.
อ่านเพิ่มเติม »
Cannabis auf Rezept: Deutlich weniger Anträge in BerlinSeit fünf Jahren können schwer kranke Menschen Cannabis-Blüten auf Rezept bezahlt bekommen. Die Barmer hat Bilanz gezogen.
อ่านเพิ่มเติม »