Landesparteitag
Die Berliner SPD hat für Samstag zu einem eingeladen. Dabei soll es vor allem um inhaltliche Fragen gehen. Wahlen des Landesvorstands stehen erst im Juni 2024 an. Die Berliner Sozialdemokraten wollen sich aber mit Blick auf die nächste Abgeordnetenhauswahl 2026 nicht zuletzt zu Fragen rund um den Klimaschutz positionieren. Der Leitantrag, der am Samstagnachmittag beschlossen werden soll, trägt den Titel Berlin: Sozial, klimaneutral und für alle bezahlbar.
Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey wollen zum Auftakt des Parteitags im Hotel Andel's Berlin in Lichtenberg zu den Delegierten sprechen. Sie haben bereits mehrfach erklärt, das Thema Klimaschutz nicht den Grünen überlassen zu wollen. Er sei eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie, heißt es im Antragstext. Dabei liegt der SPD insbesondere daran, die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen gerecht zu verteilen.
Anschließend soll über zahlreiche weitere Anträge diskutiert werden. Dazu gehört auch ein Antrag der Jusos, die die geplante Videoüberwachung und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks kritisch sehen. Bereits für den Vormittag ist eine SPD-Landesvertreterversammlung geplant. Als Gast ist die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, angekündigt, die auch eine Rede halten soll. Die LVV nominiert anschließend die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl 2024.
Die Gewerkschaft Verdi hat anlässlich des SPD-Parteitags für den Samstagmorgen eine Protestkundgebung angekündigt, mit der sie die Partei an ihre Wahlversprechen erinnern will. Verdi fordert eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten von Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser Vivantes und Charité.
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