Nach Koalitionsstreit: Berliner Senat stoppt Abschiebung von Ausreisepflichtigen nach Moldau
Die Innenverwaltung hatte angestrebt, in den nächsten Wochen 600 ausreisepflichtige Moldauer in ihre Heimat zurückzuschicken, um in Berlins Unterkünftenzu schaffen. Grüne und Linke hatten die Pläne heftig kritisiert. Sie bewerten solche Abschiebungen als Bruch des gemeinsamen Koalitionsvertrags, in dem es heißt: "Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.
Die Koalitionspartner reagierten erleichtert auf die Kehrtwende der SPD-Innensenatorin. Der linke Innenexperte Niklas Schrader sagte dem rbb: "Gut, dass Iris Spranger sich besinnt und in Richtung Koalitionsvertrag zurückbewegt." Beim nächsten Mal solle sie sich aber besser vorher abstimmen und keine Alleingänge machen. Schraders grüner Kollege Vasili Franco betonte: "Wir dürfen im Umgang mit Geflüchteten nicht mit zweierlei Maß messen.
In Berlin sind aktuell etwa 3.200 Moldauer ausreisepflichtig. Asylanträge von Menschen aus diesem Land werden so gut wie nie positiv beschieden, weil ihnen nach Einschätzung der Bundesregierung in ihrer Heimat keine gezielten Repressionen drohen. Moldau kämpft mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Um das Land zu unterstützen, hatte die Bundesregierung Moldau vor kurzem zusätzliche Hilfen in Höhe von gut 32 Millionen Euro zugesagt.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Kooperationen mit Universitäten: Berliner Senat lässt TU in VW-Streit gewährenWomöglich soll „Volkswagen“ aus dem Namen der TU-Bibliothek in Berlin verschwinden. Die CDU wollte von Wissenschaftssenatorin Gote wissen, wie sie zur Umbenennung steht.
อ่านเพิ่มเติม »
Unterbringung Geflüchteter und Klimaziele: Berliner Senat kommt zu seiner nächsten Sitzung in Brüssel zusammenNach der Sitzung am kommenden Dienstag will sich der Senat mit der Europäischen Kommission über die gemeinsame Bewältigung aktueller Krisen austauschen.
อ่านเพิ่มเติม »
Merz pocht auf Abschiebung von abgelehnten AsylbewerbernDie Bundesregierung will mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Merz (CDU) betont aber, dass abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen müssen.
อ่านเพิ่มเติม »