Besonders die Bildung sowie polizeiberlin und Berliner_Fw sollen vom neuen Haushalt profitieren. Doch auch bei den Radwegen wird es keine Einbußen geben. ADFC_Berlin
Rotes Rathaus: Der Berliner Senat hat nun den Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 beschlossen.für 2024 und 2025 beschlossen. Der Etatplan umfasst sogenannte bereinigte Ausgaben: So sollen 38,63 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 39,87 Milliarden Euro im Jahr 2025 veranschlagt werden, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und weitere Regierungsmitglieder mitteilten. Das Haushaltsvolumen für das laufende Jahr 2023 beläuft sich im Vergleich bei 37,75 Milliarden Euro.
„Es ist ein Chancenhaushalt und es ist ein Zukunftshaushalt“, sagte Wegner bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Der Senat setze klare Schwerpunkte für bessere Bildung, für mehr Sicherheit in Berlin durch mehr Investitionen in Polizei und Feuerwehr, für eine starke Wirtschaft und für mehr soziale Sicherheit. Im Spätsommer und Herbst wird der Etatentwurf in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses weiter beraten.
Nach seinen Angaben sollen 2024 etwa 29,3 Millionen Euro und 2025 etwa 29,8 Millionen Euro in den Ausbau der Radwege fließen. Hinzukommen könnten Mittel aus dem geplanten und zunächst fünf Milliarden Euro schweren Sondervermögen für mehr Klimaschutz. Hierzu ist aber noch nichts entschieden.Regierungschef Kai Wegner betonte, dass der Senat alle im Haushalt veranschlagten Gelder für Radwege auch tatsächlich ausgeben wolle.
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