Berliner Rechnungshof prüft Managereinkommen: „Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr“

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Chefs von Landesunternehmen verdienen schon einmal mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Manche finden das übertrieben. Jetzt nimmt der Landesrechnungshof das Gehaltsgefüge unter die Lupe.

, Frank Bruckmann, verdiente im vergangenen Jahr 222.000 Euro. Das ist nur das Grundgehalt. Hinzu kamen noch 140.000 Euro an Bonuszahlungen, eine „Zulage“ von 30.000 Euro, „Versicherungsentgelte“ in Höhe von rund 27.000 Euro sowie 12.500 Euro für „Provisionen und Nebenleistungen jeder Art.“ Das gesamte Einkommen lag bei 432.000 Euro, also fast doppelt so hoch wie das Grundgehalt. So steht es im Geschäftsbericht der Wasserbetriebe für 2022.

Was sich hinter den verschiedenen Boni und Zulagen verbirgt, möchte jetzt der Landesrechnungshof wissen. Ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang. „Das ist neu“, sagt SPD-Abgeordneter Jörg Stroedter, der für die SPD im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt.Vor einiger Zeit habe es im Ausschuss eine Anhörung zu den Managergehältern in den Landesunternehmen gegeben, an dem auch Vertreter des Landesrechnungshofs teilnahmen.

Die laufende Prüfung sei umfangreich, sagte ein Sprecher des Rechnungshofes auf Anfrage, könne also noch einige Zeit dauern. Es würden „bedeutende Landesunternehmen“ überprüft, „grundsätzlich über einen Zeitraum von mehreren Jahren“. Mit demStroedter hält die Gehälter an der Spitze der großen Landesunternehmen wie Flughafengesellschaft, Messe oder Wasserbetriebe für zu hoch. „Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr.

Änderungen bei den Bonuszahlungen, die auf bestimmten Zielvorgaben wie Umsatz-Steigerung oder CO2-Minderung beruhen, seien schon in der alten Senatskoalition debattiert worden, erklärt die Grünen-Abgeordnet Silke Gebel, ehemalige Fraktionschefin ihrer Partei im Abgeordnetenhaus. Wegen der Neuwahlen sei das aber nicht weiter verfolgt worden.

Hinrich Holm, Vorstandschef der Investitionsbank Berlin , kommt auf Platz zwei bei den Top-Gehältern in den Landesunternehmen.Der Ansatz für den Systemwechsel sei nicht zwingend auf eine Kürzung hinausgelaufen: Mehr Sockelgehalt, dafür weniger Boni. Gebel wünscht sich zunächst einen Faktencheck, was die Vorstände in vergleichbar großen kommunalen Betrieben anderer Bundesländer verdienen.

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