Darf ein in ungültiger Wahl entstandenes Landesparlament einfach weitermachen? Der Ex-Abgeordnete Luthe hat dagegen Klage eingereicht.
Nach Meinung Luthes müsste anstelle des neuen Abgeordnetenhauses nun alle Parlamentarier aus der vergangenen Legislaturperiode wieder zusammentreten. Denn ein Parlament sei solange tätig, bis ein neues gewählt werde. Der Senat unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey könnte zunächst weitermachen, müsste sich aber vom alten Abgeordnetenhaus bestätigen lassen.
Luthe argumentiert, das Landesverfassungsgericht könne in einem Wahlprüfungsverfahren nur entscheiden, ob eine Wahl gültig war oder eben nicht. Was daraus folgen soll, müssten die Richter extra festlegen, was sie aber im Rahmen des Urteils nicht getan hätten. So hält Luthe es auch für zweifelhaft, ob die Parteien bei der Wiederholungswahl tatsächlich mit den alten Kandidatenlisten antreten müssten. Auch das sei im Urteil nicht wirklich geregelt.
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