Wohnen in der Hauptstadt: Berliner Senat verlängert Kündigungsschutz für Mieter
Der Berliner Senat hat den Kündigungsschutz für Mieter von umgewandelten Eigentumswohnungen verlängert. Demnach darf der Eigentümer nach Umwandlung den Mietern zehn Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Die Verordnung gilt bereits seit 2013 und würde ohne Anschlussregelung Ende September auslaufen.
„Das ist eine gute Nachricht für Mieter, sie erhalten Sicherheit“, sagte Wohnungssenator Christian Gaebler nach der Senatssitzung am Dienstag. „Wir schöpfen den rechtlichen Rahmen aus.“ Das Bundesrecht sieht eine Kündigungssperre von drei Jahren vor,Die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung bleibt bestehen
In Berlin sind in den vergangenen Jahren viele Wohnungen in Mietshäusern in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Allein zwischen 2011 und 2020 betraf dies laut Mieterverein 124.421 Wohnungen. In sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur ist eine behördliche Genehmigung für solche Umwandlungen nötig.
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