Mehr als zwei, aber weniger als 30 Tage: Berlins Innensenatorin Iris Spranger will Klimaaktivisten länger in Gewahrsam nehmen können. Die wollen sich davon nicht abschrecken lassen.
Eine Regelung wie in
lehnte Spranger ab. »30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich«, sagte sie. Welche Dauer sie fordert, sagte sie jedoch nicht. Die Senatorin berichtete von bisher 300 Fällen von Gewahrsamvorführungen im Zusammenhang mit Klima-Demonstrationen in . In Folge der Proteste auf Straßen oder in Museen seien 2000 Strafanzeigen ausgestellt worden. Bei der Staatsanwaltschaft gebe es knapp 800 Vorgänge. Zudem seien fast 500 Gebührenbescheide ausgestellt worden.Sie habe Verständnis für die Ziele der Klimaproteste: »Das Thema ist uns überhaupt nicht egal. Das Thema ist allen wichtig«, sagte Spranger. »Aber wie es gemacht wird, dafür habe ich natürlich überhaupt kein Verständnis.
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